Medien in Russland

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29. März 2022

»Politische Journalisten in Russland leben gefährlich«, schrieb die deutsche Journalistin Elke Windisch im Mai 2011. »Polemisiert und diskutiert wird nur noch im Internet, in Blogs und sozialen Netzwerken […]. Die Frage ist: Wie lange noch? […] Die tödlichen Schüsse auf Anna Politkowskaja im Oktober 2006, die weltweit für Empörung sorgten, sind nur die Spitze des Eisbergs«. Ihr Text endet mit der bitteren Schlussfolgerung: »Experten befürchten, die staatliche Gängelung werde angesichts nahender Wahlen eher zunehmen«.[1] Am Vorabend der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 konstatierte die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, »unabhängiger Journalismus« im Lande sei ein »Kampfsport«.[2] Anfang März 2022 hieß es in der Tagesschau, das aktualisierte russische Fake-News-Gesetz übe »maximale[n] Druck auf Russlands Medien« aus.[3]

Einschränkungen der Pressefreiheit, Zensur und die strenge Kontrolle der Medien in Russland haben nicht erst im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine und nicht einmal im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim und dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, begonnen. Es reicht nur ein Blick auf die Entwicklung der russischen Medienlandschaft der letzten 20 oder gar 30 Jahre, um zu sehen: All dies begann wesentlich früher.

Neues Land – neue Hoffnungen

Gehen wir 30 Jahre zurück: Die Politik der Perestroika (dt. Umbau) brachte in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre eine ungewöhnliche Situation hervor. Die traditionelle sowjetische Propagandamaschine schwenkte auf die Unterstützung der staatlichen Reformen ein, während mit der Parole von Glasnost (im Deutschen meist mit »Transparenz« übersetzt) eine neue Medienpolitik eingeläutet wurde. Die Rolle der Medien im politischen Leben der sowjetischen Gesellschaft änderte sich, sie erhielt eine gewisse Freiheit. Bereits 1989 konnten Medien beispielsweise die Sitzungen des Kongresses der Volksdeputierten der Sowjetunion – des höchsten gesetzgebenden Organs der UdSSR – im Fernsehen übertragen. Der russische Medienforscher Ivan Zasurskij bezeichnet diese Übertragungen als »eine riesige Seifenoper«, die »das ganze Land so faszinierte[n], dass die Straßen leer waren«, und spricht über die neue Kraft der Medien: »Live-Übertragungen politischer Ereignisse, eine Fülle von Dokumentar- und Spielfilmen über die Verbrechen des Kommunismus trugen zur Politisierung der Massen bei«.[4]

Die Fernsehsendungen Prožektor perestrojki (1987–1989) und Vzgljad (1987–1991, 1994–2001) wurden zu echten »Symbolen der Perestrojka«.[5] Beide wurden ins Leben gerufen, um die politischen Reformen im Lande zu kommentieren und zu kritisieren. Ihre Autoren – Vladislav List’ev, Aleksandr Ljubimov, Evgenij Dodolev und andere – wirkten als meinungsbildende Journalisten, die in dieser Zeit an Glaub- und Vertrauenswürdigkeit gewannen und deren Meinung manchmal wichtiger war als die Verlautbarungen von führenden Parteifunktionären.[6]

Den Beginn der 1990er Jahre bezeichnen einige Forscher:innen als das »goldene Zeitalter« des russischen Journalismus.[7] Diese Zeit wird durch einen neuen Informationsraum, Rede- und Pressefreiheit, die Entstehung eines Marktes für Presse und elektronische Medien, später auch durch die zunehmende Wechselwirkung der freien Medien und des Staates geprägt. In dieser Zeit erschien eine ganze Reihe von unabhängigen Zeitungen, wie beispielsweise die Novaja gazeta, Segodnja, Nezavisimaja gazeta, und die Rolle der kommerziellen Medien wuchs. Gleichzeitig wurden Medien immer öfter zu einem Instrument des politischen Kampfes. Sie wurden nicht nur während der politischen Turbulenzen und Unruhen von der Regierung instrumentalisiert, sondern auch bei der Berichterstattung zum Ersten Tschetschenienkrieg (1994–1996).[8]

In den folgenden vier Jahren (1996–2000) kam es dann zur Bildung eines oligarchischen Systems zur Verwaltung der Medienbranche. Einerseits befanden sich die freien Medien in Opposition zur politischen Macht. Andererseits traten in dieser Zeit neue Informationsstrategien zur Manipulation der öffentlichen Meinung und neue Mechanismen der sogenannten politischen PR sowie schwarzen PR auf. Die Medien wurden zum wichtigsten Akteur auf politischem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Oft handelten sie jedoch im Interesse bestimmter Gruppen: Oligarchen, Finanz- und Industrieverbände, regionale Funktionäre.[9]

Die »Blütezeit« dauerte nicht lange: »Seit Ende der 90er Jahre gilt das kurze Wörtchen SORM [dt. System technischer Mittel zur Sicherstellung der Funktionen der operativen Fahndungsmaßnahmen] in Russland als ein Symbol für die Rückkehr zu einem Überwachungsstaat.«[10] Das entsprechende Gesetz von 1995 regelt das Abhören von Telefongesprächen und die Kontrolle der Briefpost und anderer Mitteilungen durch den russischen Geheimdienst FSB. Im Jahr 1998 wurde SORM-2 als Überwachungssystem für das Internet eingeführt.[11] Der deutsche Politologe Mischa Hansel schrieb: »Die Überwachung kann der Zensur zur Hilfe kommen oder sie sogar ersetzen. Sie soll den Nutzern Angst einflößen und sie zur Selbstzensur bewegen.«[12]

Seit 2014 agiert der russische Geheimdienst auf der Grundlage von SORM-3, das den Zugriff auf Daten aller Verbindungsarten ermöglicht. Die neuen Technologien machen es dem Staat leichter, die Bürger:innen zu überwachen und Informationen über jene zu sammeln, die in Opposition zu ihm stehen.[13] Dies markiert die Rückkehr zu alten sowjetischen Praktiken: einer vollständig kontrollierten Informationspolitik, Steuerung der Informationsverbreitung, Unterdrückung konkurrierender Informationsquellen durch Zensur sowie Verfolgung und Bestrafung aller Formen des Abweichlertums.[14]

Medienkontrolle unter Putin

In den ersten zwei Amtsperioden Vladimir Putins (2000–2008) stellte der Staat zahlreiche Medien im Land unter Kontrolle. Eine neue Wirtschafts- und Medienpolitik zwang einige ehemalige Medienmagnaten und Oligarchen, Russland zu verlassen. Im Interessenkonflikt zwischen Staat und den von Oligarchen kontrollierten Medien spielten unter anderem deren kritische Berichterstattung über das staatliche Vorgehen im Zweiten Tschetschenienkrieg (1999–2009), das ungenügende Krisenmanagement des Staates nach dem Untergang des Atom-U-Boots »Kursk« im August 2000 und das tragische Ende der Geiselnahme von Beslan Anfang September 2004 eine große Rolle.[15]

Ein Beispiel für die staatliche Politik der Gleichschaltung einflussreicher Fernsehsender war der Kanal NTV. Ende der 1990er Jahre galt NTV als die »Speerspitze des kritischen Journalismus im postsowjetischen Russland«.[16] Als der kremlnahe Konzern Gazprom-Media den Sender 2001 übernahm, verließen viele Mitarbeiter:innen die Redaktion. Danach verschob sich das Programm »merklich in Richtung Boulevard«; immer öfter strich »die Sendeleitung politisch nicht genehme Beiträge«.[17] Als ein weiteres Zeichen für eine immer stärkere Einschränkung der Pressefreiheit in Russland galt die Ermordung von Anna Politkovskaja am 7. Oktober 2006. Sie war eine der bekanntesten Journalist:innen der regierungskritischen Zeitung Novaja gazeta und hatte sich vehement gegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien eingesetzt.[18]

Nach der Gesetzgebung kam es 2007 schließlich zu einer Institutionalisierung der Medienkontrolle mit der Einrichtung von Roskomnadzor (dt. Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation). Seitdem kontrolliert Roskomnadzor alle Medien und Kommunikationsmittel, darunter auch das Internet mitsamt seiner Inhalte. Die Behörde vergibt Lizenzen und erteilt Verwarnungen. Nach zwei Verwarnungen kann diese Behörde eine Redaktion schließen lassen.

Der »dritte Weg« für Medien in Russland?

Seit Ende der 2000er Jahre ist das russische Mediensystem durch die komplexe Verbindung von Freiraum und Kontrolle gekennzeichnet. In diesem Spannungsfeld sind auf staatlicher Seite drei Ebenen zu erkennen: der Staat, der für die Gesetzgebung verantwortlich ist, Geheimdienste wie der FSB, die die Kontrolle mit Hilfe von technischen Innovationen ausüben, und die neue kremlnahe Wirtschaftselite, die die (Teil-)Finanzierung der Medien übernehmen.[19]

Der Kreml wurde jedoch jenseits der Gesetzgebung in anderer Weise aktiv. So war die Präsidentschaft von Dmitrij Medvedev (2008–2012) eng mit der Rede von einer Modernisierung Russlands und einer gewissen Lockerung der Medienkontrolle verbunden. Sein erstes großes Zeitungsinterview gab Medvedev im April 2009 der kremlkritischen Novaja Gazeta.[20] Im April 2011 besuchte er als amtierender Präsident den oppositionellen Privatsender TV Dožd’.[21] Ein »dritter Weg« zwischen der Förderung freier und demokratischer Medien und der Kontrolle über Informationen schien sich abzuzeichnen.

Der Kreml nutzte selbst aktiv die Möglichkeiten, durch Webseiten und Blogs Diskussionen zu beeinflussen und vor allem junge Menschen anzusprechen. Einerseits wurde der technische Zugang ins Netz aktiv gefördert, andererseits gab es Bestrebungen, eine direkte Kontrolle über veröffentlichte Inhalte auszuüben. Die russische Politologin Lilija Ševcova sah in diesen Prozessen ein Zeichen dafür, dass in Russland ein Modellversuch der Verbindung von »Überresten der alten staatlichen Konstruktion und einigen liberalen und demokratischen Elementen« begonnen hatte.[22]

Protestbewegungen und Social Web

Der Beginn der 2010er Jahre ist dann durch die schnelle Verbreitung des Social Web und seiner zahlreichen Anwendungen, Dienste und Netzwerke sowie deren Informations- und Mobilisierungspotenzial in der Bevölkerung geprägt. Die großen Demonstrationen nach den umstrittenen Duma-Wahlen im Dezember 2011 und darauffolgende Kundgebungen im Jahr 2012 haben gezeigt, dass sich in Russland eine Protestbewegung organisieren kann. Ermüdet von der offiziellen staatlichen Medienpolitik und zunehmender Propaganda sind neue Medien, Blogs und Web-Dienste die neue Informationsquelle. Die in sozialen Netzwerken wie Facebook und seinem russischen Äquivalent VKontakte organisierten Communitys informieren potenzielle Teilnehmer:innen über bevorstehende Kundgebungen und koordinieren diese Veranstaltungen.

Diese bereits vorhandenen (alternativen) Kommunikationskanäle ermöglichten es den Teilnehmer:innen, Informationen in Echtzeit auszutauschen und Nachrichten über die Ergebnisse von Kundgebungen zu verbreiten, die Reaktionen der Medien und Politiker:innen dort zu veröffentlichen und weitere Aktionen zu planen. Bereits im Dezember 2011 forderte der FSB VKontakte dazu auf, Oppositionsseiten zu blockieren. Allerdings weigerte sich der Betreiber der Plattform, die Gruppen der Protestierenden zu schließen, sodass sie noch einige Zeit nach der ersten Protestwelle existierten. Oppositionelle Sender wie TV Dožd’ griffen auf von VKontakte-Nutzer:innen generierte Inhalte zurück und banden sie in ihre eigene Berichterstattung ein.[23] Darüber hinaus entstanden neue unabhängige Online-Medien, deren Hauptthemen gerade die Protestaktionen sowie Übergriffe durch Polizisten waren. Dazu zählte das Bürgerrechtsportal OVD-Info, das bis heute regelmäßig über die politische Verfolgung im Land und über Fälle von Autoritätsmissbrauch durch die russische Polizei berichtet.[24]

All das führte dazu, dass die Duma im Juli 2012 mit der Ausarbeitung einer ganzen Reihe von neuen Gesetzen begann: das Gesetz über die Beleidigungen der Gefühle Gläubiger, das Gesetz zum »Schutz Minderjähriger vor Informationen, die für sie und ihre Entwicklung gesundheitsschädlich sind«, das Gesetz gegen »Werbung für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen«, das Gesetz über »ausländische Agenten« und schärfere Kontrollen für NGOs, die an politischen Aktivitäten in Russland beteiligt sind und vom Ausland finanziert werden. Im Jahr 2017 wurde das Agenten-Gesetz auf Journalist:innen ausgeweitet. Mit diesem Versuch, die »Kritik aus der Gesellschaft einzudämmen«,[25] leitete die dritte Putin-Administration ihre sechsjährige Amtszeit (2012–2018) ein.

Russische Medien: Unfrei

Im Jahr 2019 folgte eine weitere Reihe von Gesetzen, die die russischen Medien rigide einschränkten. Das Gesetz über die Missachtung der staatlichen Macht verbietet es, Informationen zu verbreiten, die »eine eklatante Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft, der Regierung, den offiziellen Regierungssymbolen, der Verfassung oder den Regierungsorganen Russlands aufweisen«. Das Gesetz über das »autonome Internet« verpflichtet alle russischen Internetprovider und andere Dienstleister, eine bestimmte Technik zu installieren, mit der Roskomnadzor im Fall einer »Bedrohung« (z.B. eines Cyberangriffs) den Datenverkehr lenken oder blockieren kann. Das Gesetz über Fake News verbietet die Verbreitung angeblich falscher, nicht überprüfbarer Informationen, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen und soziale Unruhen auslösen können.

Anfang März 2022, wenige Tage nach dem Beginn des heimtückischen Kriegs in der Ukraine, eskalierte die Situation in den russischen Medien. Das Gesetz über Fake News wurde verschärft: Die aktuelle Änderung sieht lange Haftstrafen (bis zu 15 Jahre) und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung von »Falschnachrichten« und kritischen Informationen über die russischen Streitkräfte vor.[26] Facebook und Twitter, später auch Instagram wurden blockiert, eine Sperrung des Konzerns Google und seiner Videoplattform YouTube haben die russischen Behörden (als eine Reaktion auf die Sperrung russischer Staatsmedien wie RT und Sputnik durch YouTube) eingeleitet.[27]

Viele kritische und oppositionelle Medien sind nun in Russland verboten und ihre Seiten wurden gesperrt, darunter z.B. TV Dožd’, Radio Echo Moskvy, die Nachrichtenportale Meduza, Nastojaščee vremja, The New Times, Golos Ameriki und BBC Russia sowie auch viele ukrainische und westliche Online-Medien. Aufgrund einer solch massiven Sperrung haben zahlreiche dieser Medien ihre Arbeit eingestellt oder pausiert, andere sind auf alternative Plattformen wie dem 2013 in Russland gegründeten Messengerdienst Telegram umgestiegen.

Gegenwärtig hat Telegram über 500 Millionen Nutzer:innen und ist wegen seiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater Nachrichten, die eine Überwachung wesentlich erschwert, beliebt. Telegram wird aber nicht nur zum Austausch von Informationen von Person zu Person oder in Gruppen-Chats, sondern auch als Kanal zur Verbreitung einseitiger Nachrichten genutzt. So steht Telegram in Deutschland in der Kritik, da über diesen Kanal Fake News leicht und mit großer Reichweite verbreitet werden und sich Communitys von Kriminellen, Rechtsextremen, Corona- Leugner:innen und Verschwörungstheoretiker:innen vernetzen.[28]

Allerdings ist der Messengerdienst seit Jahren auch dafür bekannt, dass sich dort Regimekritiker:innen in autoritären Staaten wie Belarus vernetzen und organisieren. Einer der bekanntesten Kanäle ist Nexta – ein Medienprojekt mit Sitz in Warschau, das über die politische Lage in Belarus berichtet. Nun findet man auf Telegram zahlreiche oppositionelle Kanäle zum Krieg in der Ukraine, z.B. Ukraine NOW, Ukraina sejčas, Ukraina Online, Radio Svoboda u.a., sowie zur Situation in Russland, z.B. Protestnaja Rossija, Stalingulag, Lentach, Avtozak Live, OVD-Info, ChTD. Auch kritische Intellektuelle wie die Politologin Ekaterina Šul’man, deren präzise Analysen zu Politik und Gesellschaft Russlands von Millionen Menschen rezipiert werden, und der Journalist Aleksandr Nevzorov, der vom Putinberater zu einem scharfen Kritiker der Regierung wie der orthodoxen Kirche avanciert ist, nutzen die Plattform.

In ihrer Rangliste der Pressefreiheit von 2011 setzte die NGO Reporter ohne Grenzen Russland auf Platz 142 von 180.[29] Heute nimmt Russland Platz 164 ein.[30] Die NGO Freedom House, die liberale Demokratien und Pressefreiheit weltweit fördert, kritisiert die russische Gesetzgebung im Bereich Medien: »The legal framework gives the government broad, discretionary powers to regulate media content.«[31] Im letzten Bericht über die Medienfreiheit in Russland (2019) erwähnt Freedom House den Einfluss des Hauptmediums Fernsehen auf das Agenda-Setting, die Berichterstattung über militärische Konflikte in der Ukraine und in Syrien, Verbrechen gegen russische Journalist:innen und vieles mehr.[32] In ihrem Ranking Freedom of the Press 2022 schätzt die Organisation die russischen Medien als »Not Free« ein.[33]

Nachtrag der Autorin

Am 28. März 2022 kündigte Novaja gazeta – die letzte unabhängige Zeitung Russlands – in einer kurzen Erklärung an, dass sie ihren Betrieb und ihre Veröffentlichung bis zum Ende des Krieges einstellt. Die bisherige Berichterstattung der Novaja gazeta über die Ereignisse in der Ukraine, einschließlich Meldungen über zivile Opfer und Stimmungen in der russischen Armee, umging sorgfältig die rechtliche rote Linie. Nun wurde der Redaktion der Verstoß gegen das Gesetz über »ausländische Agenten« vorgeworfen. Als Folge konnte der Zeitung ihre Lizenz entzogen werden, weil dies bereits die zweite Mahnung vom Roskomnadzor war. Im Jahr 2021 wurde dem Chefredakteur von Novaja gazeta, Dmitrij Muratov, der Friedensnobelpreis zuerkannt.[34] Er stiftete seine Nobelpreis-Medaille für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.[35]

Anmerkungen

[1] Elke Windisch: Politische Journalisten in Russland leben gefährlich, in: HAZ, 03.05.2011.

[2] Reporter ohne Grenzen: Unabhängiger Journalismus – ein Kampfsport. Länderbericht zur Region Sotschi/Krasnodar von 2013, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Berichte/2013/131000_Independent_journalism_a_combat_sport_-_RSF_Sotchi_mission_report.pdf  [05.09.2023].

[3] Maximaler Druck auf Russlands Medien, in: Tagesschau, 04.03.2022, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-gesetz-fakenews-strafen-103.html [13.03.2022].

[4] Ivan Zasurskij: Mass-media vtoroj respubliki, Moskva 1999, 51 (Hervorhebung im Original).

[5] Svetlana Povoraznjuk: »Ėto norma«. Kak Pervyj kanal zadaval ton otečestvennomu TV, in: Lenta.ru, 2015.

[6] Mehr zu dieser Periode in der Geschichte der Medien in der Sowjetunion und in Russland siehe Rascvet rossijskich SMI, 2015, https://gorbymedia.com/ [05.09.2023].

[7] Vgl. Vitalij Tret’jakov: Kak stat’ znamenitym žurnalistom. Kurs lekcij po teorii i praktike sovremennom russkoj žurnalistiki, Moskva 2004, 79f. Vgl. Zasurskij: Mass-media, 211.

[8] Mehr zu dieser Periode in der Geschichte der Medien in Russland siehe Natalia Rostova: Rascvet rossijskich SMI, 2018, https://gorbymedia.com/ [05.09.2023].

[9] Ausführlicher zur Rolle der Journalist:innen im politischem Leben Russlands siehe den Dokumentarfilm von Marija Slonim und Elena Karceva (Nemych): Tjažkoe bremja svobody, Russland 2001, https://www.youtube.com/watch?v=YSRdP6zT5nI [05.09.2023].

[10] Viktoria Brunmeier: Das Internet in Russland. Eine Untersuchung zum spannungsreichen Verhältnis von Politik und Runet, München 2005, 54.

[11] Vgl. ebd., 54f.

[12] Mischa Hansel: Internationale Beziehungen im Cyberspace. Macht, Institutionen und Wahrnehmung, Wiesbaden 2013, 120.

[13] Vgl. Andrej Soldatov: Überwachen und Strafen. Die Verschärfung der Internetkontrolle in Russland, in: Osteuropa 11–12/2016, 3–14.

[14] Vgl. Peter Hübner: Von der Informationsdiktatur zur neuen Informationsfreiheit. Ein Schritt zur Desintegration Rußlands?, in: Gerhard Simon (Hg.): Rußland in Europa? Innere Entwicklungen und internationale Beziehungen – heute, Köln 2000, 121–134, hier 121f.

[15] Vgl. Walter Mayr: Ein Abgrund von Standesverrat, in: Der Spiegel 25/2004, sowie Margareta Mommsen/Angelika Nußberger: Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland, Bonn 2007, 125ff.

[16] Ulrike Gruska/Gemma Pörzgen/Christian Mihr: Der Kreml auf allen Kanälen. Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt, in: Reporter ohne Grenzen, Oktober 2013, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/images/Kampagnen/Sotschi/ROG-Russland-Bericht-2013_web.pdf [05.09.2023].

[17] Ebd.

[18] Mehr zum Thema siehe Norbert Schreiber (Hg.): Anna Politkowskaja. Chronik eines angekündigten Mordes, Klagenfurt 2007; Ekaterina Lysova: Die Ermordung von Anna Politkovskaja – Kollaps der Demokratie?, in: Osteuropa-Recht. Gegenwartsfragen aus den Rechten des Ostens 52 (2006), 394–408; Anna Politkovskaja: Za čto, Moskva 2007.

[19] Vgl. Vasilij Gatov: Buduščee žurnalistiki, in: Aleksandr Amzin u.a. (Red.): Kak novye media izmenili žurnalistiku, 2012–2016, Ekaterinburg/Moskva 2016, 206–267, hier 220.

[20] Dmitrij Muratov: Deklaracija Medvedeva. God 2009, in: Novaja gazeta, 2009, https://novayagazeta.ru/articles/2009/04/15/43159-deklaratsiya-medvedeva-god-2009 [05.09.2023].

[21] Dmitrij Medvedev na DOŽDE, in: TV Dožd’, 2011, https://tvrain.tv/teleshow/here_and_now/dmitrij_medvedev_na_dozhde_8645-8645/ [05.09.2023].

[22] Lilija Ševcova: Russland im historischen Intervall, in: Heidrun Hamersky/Heiko Pleines/Hans-Henning Schröder (Hg.): Eine andere Welt? Kultur und Politik in Osteuropa 1945 bis heute. Festschrift für Wolfgang Eichwede, Stuttgart 2007, 261–268.

[23] Vgl. Robert W. Orttung/Christopher Walker: Putin und Russlands gelähmte Medien, in: Russland-Analysen 253/2013, 2–6, https://laender-analysen.de/russland-analysen/253/russlandanalysen253.pdf [05.09.2023].

[24] Der Name des Projektes stammt von der Abkürzung ›otdel vnutrennich del‹ (Polizeiabteilung für innere Angelegenheiten). Webseite des Projektes: https://ovd.info/ [05.09.2023].

[25] Hans-Henning Schröder: Russland unter den Präsidenten Putin und Medwedew, 1999–2012, 06.07.2012, abgedruckt in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Dossier Russland (2016), 23–28, hier 28.

[26] Haftstrafen für »Fake News« über Armee, in: Tagesschau, 04.03.2022, https://www.tagesschau.de/ausland/russland-gesetz-fakenews-strafen-101.html [05.09.2023].

[27] Russland leitet mögliche Sperrung von Google und Youtube ein, in: Stern, 18.03.2022, https://www.stern.de/digital/russland-leitet-moegliche-sperrung-von-google-und-youtube-ein-31713464.html [05.09.2023].

[28] Wie »Fake News« via Telegram im Krieg manipulieren, in: N-TV, 10.03.2022, https://www.n-tv.de/politik/Wie-Fake-News-via-Telegram-im-Krieg-manipulieren-article23185158.html [05.09.2023].

[29] Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2011, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2011-2012/Nahaufnahmen/TABELLE_Rangliste-2011_Deutsch.pdf [05.09.2023].

[30] Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2023, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2023/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf [05.09.2023].

[31] https://www.refworld.org/reference/annualreport/freehou/2017/en/118906 [05.09.2023].

[32] Sarah Repucci: Freedom and the Media. A Downward Spiral, in: Freedom House, 2019, https://freedomhouse.org/sites/default/files/2020-02/FINAL07162019_Freedom_And_The_Media_2019_Report.pdf [05.09.2023].

[33] Russia, in: Freedom House, 2022, https://freedomhouse.org/country/russia/freedom-world/2022 [05.09.2023]. Siehe inzwischen auch den Bericht 2023: https://freedomhouse.org/country/russia/freedom-world/2023 [01.01.2024].

[34] Siehe  https://www.nobelprize.org/prizes/peace/2021/muratov/facts/ [05.09.2023].

[35] Russischer Chefredakteur stiftet Nobelpreis-Medaille für Ukrainer, in: ZEIT Online, 22.03.2022, https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/dmitri-muratow-nobelpreis-ukraine-memorial [05.09.2023].